Parlamentarische Befassung

Seit 1. Januar 2018 ist die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund in Kraft getreten. Diese regelt die Finanzierung der Bedarfsplanprojekte des Bundesverkehrswegeplans. Wichtiger Bestandteil ist hierbei die parlamentarische Befassung, Das Verfahren sieht vor, den Gesetzgeber nach Abschluss der Vorplanung über die geplante Antragsvariante (Vorzugsvariante) für das Planfeststellungsverfahren sowie die Ergebnisse der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 VwVfG zu unterrichten, um ihn so in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen.

Grundsätzliche Voraussetzung einer Bundesfinanzierung ist die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens (§ 6 HGrG, § 7 BHO).

Ablauf der parlamentarischen Befassung (DB AG)